Platzordnung

Mit Betreten, Befahren oder sonstiger Benutzung des Verkehrs- übungsplatzes Bremen (nachfolgend „Anlage“) wird diese Platzordnung der Verkehrsübungsplatz Bremen gGmbH (nachfolgend „Betreiberin“) anerkannt und Vertragsbestandteil:

1. Die Benutzung der Anlage ist nur gestattet,
   1. nach vorheriger Anmeldung,
   2. ab einem Mindestalter der übenden Person von 16 Jah- ren (durch Lichtbildausweis nachzuweisen),
   3. im Beisein einer Begleitperson, die mindestens 25 Jahre alt ist, seit mindestens drei Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse B oder gleichwertig nachweist und während der gesamten Übungsfahrt auf dem Beifahrersitz des Kraftfahrzeuges neben der übenden Person mitfährt und die Verantwortung für die übende Person trägt,
   4. mit einem amtlich zugelassenen und verkehrssicheren Kraftfahrzeug bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5t, wobei Zweiräder und Anhänger sowie Kraftfahrzeuge mit Lkw-, Kurzzeit-, Händler- oder anderen Sonderzulassungen (z.B. 07-Zulassung) ausgeschlossen sind, sowie
   5. nach Entrichtung der Benutzungsgebühr (gemäß Aus- hang) für die gebuchte Zeitdauer.
2. Die Benutzung der Anlage erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. In der Benutzungsgebühr ist eine Benutzerhaftpflichtversicherung enthalten. Die Versicherungssummen betragen je Schadensereignis:
   7.500.000 EUR für Personenschäden,
   1.000.000 EUR für Sachschäden und
   50.000 EUR für Vermögensschäden.
   Eine Gewähr für die Eintrittspflicht der Versicherung im Schadensfall übernimmt die Betreiberin nicht. Der Versicherungsschutz erlischt insbesondere bei Zuwiderhandlung gegen diese Platzordnung.
3. Auf der Anlage sind
   1. die Anweisungen des Personals,
   2. die Bestimmungen der StVO sowie
   3. eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h stets einzuhalten.
4. Auf der Anlage ist es untersagt,
   1. Personen unter 14 Jahren im Kfz mitzuführen, 4.2.andere Kraftfahrzeuge zu überholen, 3.die asphaltierten Flächen zu verlassen,
   2. das Kraftfahrzeug außerhalb dafür vorgesehener Flächen zu verlassen,
   3. das Kraftfahrzeug außerhalb dafür vorgesehener Flächen zu parken oder zu halten,
   4. die Fahrbahnen zu begehen,
   5. Abfall an anderen als den dafür vorgesehenen Stellen zu entsorgen und
   6. zu rauchen, Alkohol, Drogen und/oder sonstige Rausch- mittel zu konsumieren.
5. Zuwiderhandlungen jeder Art gegen diese Platzordnung können mit einem sofortigen Platzverweis geahndet werden. Bei Erteilung eines Platzverweises besteht kein Anspruch auf eine auch nur anteilige Rückerstattung der Benutzungsgebühr.
6. Jeden Schadensfall, auch Beschädigungen von Verkehrszeichen und Einrichtungen der Anlage, hat der Benutzer der Anlage dem Aufsichtspersonal unverzüglich zu melden. Jeder Benutzer der Anlage haftet für von ihm verursachte Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sach- und Personenschäden sind gegenüber dem Schadensverursacher geltend zu machen. Die Betreiberin hat auf die Schadensregulierung keinen Einfluss und übernimmt keine (Mit-)Haftung für fahrbedingte Unfälle.
7. Die Haftung der Betreiberin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, allerdings mit folgenden Einschränkungen:
   Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer der Anlage regelmäßig vertrauen darf, die allerdings auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt ist. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
8. Bei Benutzung eines Mietfahrzeuges der Betreiberin gelten ferner die gesonderten Bestimmungen aus dem Kfz-Mietvertrag.